Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung
der Firma Franz X. Heinritzi & Söhne GmbH

 

§ 1 Geltungsbereich AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Kunden. Jedem Angebot, jeder Bestellung und jedem Vertragsverhältnis liegen ausschließlich unsere AGB zugrunde. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die AGB bedarf. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird.

2. Kunde ist jeder Verbraucher oder Unternehmer, der ein entgeltliches Vertragsverhältnis mit uns eingeht. Die Definition des Verbrauchers ergibt sich aus § 13 BGB, die des Unternehmers aus § 14 BGB.

§ 2 Beschaffenheit der Ware

Die Beschaffenheit der gelieferten Ware entspricht den Marktüblichkeiten, soweit vorhanden einschlägigen DIN-Normen. Für Prüffehler und Toleranzen gilt DIN 51848. Überlassene Muster und typische Kenndaten geben Anhaltspunkte für die Qualität der Lieferung im Rahmen üblicher Toleranzen. Es handelt sich um Beschreibungen, nicht um zugesicherte Eigenschaften.
Die Lieferung und Abrechnung von Heizöl und Dieselkraftstoff erfolgt auf Grundlage der jeweils geltenden Eichordnung temperaturkompensiert.

§ 3 Vertragsschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als bindend bezeichnet worden sind. Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen.

2. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit den Zulieferern. Dauerhafte Betriebsstörung durch höhere Gewalt, Streik, Rohstofferschöpfung oder andere Gründe, die nicht von uns zu vertreten sind, berechtigen uns zum Rücktritt von noch nicht erfüllten Verträgen. Irgendwelche Rechte kann der Kunde hieraus nicht herleiten.

3. Wir werden den Kunden über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informieren. Eine etwaige bereits erbrachte Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
Ist der Kunde Verbraucher, so sind wir nur dann berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit wir trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages den Liefergegenstand nicht erhalten haben und das Rücktrittsrecht unverzüglich ausgeübt wird; die Verantwortlichkeit für Vorsatz und Fahrlässigkeit bleibt unberührt.

4. Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt jedoch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Weg bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

2. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, vermengt oder verbunden, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis der Menge der von uns gelieferten Ware zu der nicht in unserem Eigentum stehenden Ware, mit der unsere Ware vermischt, vermengt oder verbunden wurde.

3. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß im Geschäftsverkehr zu veräußern und/oder zu verwenden, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann jederzeit widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

4. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

5. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder der Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 4, vom Vertrag zurückzutreten oder die Ware heraus zu verlangen.

§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen und bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen:
Widerrufsrecht besteht nur für Verbraucher.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht binnen, 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Dienstleistungsvertrages oder eines Vertrags über die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzenden Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, von Fernwärme oder von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, beginnt die Widerrufsfrist ab Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Firma Franz X. Heinritzi & Söhne GmbH
Geschäftsführer: Johannes Heinritzi
Wimmerweg 6
83052 Bruckmühl
Tel: 08062 – 90 57 – 0
Fax: 08062 – 90 57 – 18
E-Mail: info@heinritzi.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir das selbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen oder Lieferung von Wasser/Gas, Strom/Fernwärme während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleitungen entspricht.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurück erhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurück gesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurück zu senden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa € 40,00 geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren,

– wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden
(z. B. Pellets, Kohle, Heizöl, Kraft- und Schmierstoffe);

– die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl und Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

– deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die wir keinen Einfluss haben und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.

§ 6 Kaufpreis

1. Der vereinbarte Kaufpreis ist bindend, einschließlich Energie- und Umsatzsteuer in jeweils gesetzlich vorgeschriebener Höhe. Die Kosten der Verwendung bzw. der Anlieferung sind im Kaufpreis enthalten, wenn nichts anderes vereinbart ist.

2. Soweit kein Preis für die Ware vereinbart ist, erfolgt die Berechnung nach den am Bestelltag für die abgenommenen Mengen und Produkte allgemein bei uns gültigen Preise.

3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Die Rechnungserteilung erfolgt am Tage des Versandes und gilt gleichzeitig als Versandanzeige. Maßgeblich für die Fristen ist ausschließlich das Rechnungsdatum. Zahlungen sind in bar oder durch Banküberweisung zu leisten. Bei bargeldloser Zahlung ist in jedem Fall der Zeitpunkt der Gutschrift auf einem unserer Konten maßgebend.

4. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

5. Mangelhafte oder verspätete Lieferung entbindet nicht von der Verpflichtung zur Zahlung. Gerät der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, so werden alle uns gegenüber bestehenden Zahlungsverpflichtungen des Kunden sofort fällig. Dies gilt auch für andere beiderseits noch nicht voll erfüllte Kaufverträge. In den Fällen des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, wegen aller unserer Forderungen Sicherheiten nach unserer Wahl zu verlangen und noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen bzw. von beiderseits noch nicht erfüllten Verträgen zurückzutreten. Es bleibt uns weiterhin das Recht, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

6. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden.

7. Die Abtretung der Rechte oder die Übertragung der Verpflichtungen des Kunden aus dem Kaufvertrag sind ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht zulässig.

8. Für Mahnungen wird eine Gebühr von € 2,99 (2. Mahnung) bzw. € 6,99 (3. Mahnung) erhoben. Es wird ein Verzugszins in gesetzlicher Höhe erhoben.

§ 7 Lieferung

1. Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und bei Unternehmen auf Gefahr des Kunden, auch wenn die Versandkosten von uns übernommen werden.

2. Die Art der Versendung steht in unserem Ermessen.

3. Lieferfristen und Lieferzeitangaben sind unverbindlich. Bei größeren Aufträgen sind wir zu Teillieferungen berechtigt.

4. Die Lieferung erfolgt nur bei Bereitstellung technisch zulässiger, mangelfreier Tankanlagen.

§ 8 Annahmeverzug

1. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in Annahmeverzug kommt.

2. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen.

3. Die Gefahr geht mit dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in welchem er in Annahmeverzug gerät; wir werden von der Leistung frei, wenn die Ware während des Annahmeverzugs durch Zufall oder durch unser leichtes Verschulden untergeht oder verschlechtert wird.

4. Dem Annahmeverzug steht es gleich, wenn aufgrund der Bereitstellung einer technisch nicht zulässigen, mangelfreien Tankanlage die Befüllung nicht erfolgen kann oder darf.

§ 9 Mängelhaftung

1. Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nach seiner Wahl berechtigt, Nacherfüllung oder Minderung zu verlangen. Ist der Kunde Unternehmer, so steht uns das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung zu.

2. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte eines Unternehmers ist, dass der Unternehmer die gesetzlich geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllt.

3. Sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

4. Wir oder von uns bei der Erfüllung der Vertragspflichten beauftragte Dritte sind im Rahmen einer Heizöllieferung nicht verpflichtet, Tanks, Anschlüsse und Befüll-Leitungen vor dem Betanken einer Funktionsprüfung unterziehen. Es hat jedoch eine Sichtprüfung zu erfolgen.

5. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

6. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt gegenüber Unternehmern 12 Monate und gegenüber Verbrauchern 2 Jahre, jeweils gerechnet ab Gefahrenübergang.

7. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§ 10 Sammelbestellungen

Kunden, die ihr Angebot im Rahmen einer Sammelbestellung abgeben, haften uns gegenüber auch als Gesamtschuldner.

§ 11 SCHUFA-Klausel

Der Kunde erteilt die Einwilligung, dass wir – auch wiederholt – über seine Zahlungsfähigkeit bei der SCHUFA oder einer sonstigen Wirtschaftsdatei oder bei seiner Hausbank einholen dürfen, soweit es sich bei dem zugrundeliegenden Rechtsgeschäft um einen Heizöl- oder Dieselkraftstoffverkauf handelt, es sei denn, ausdrücklich ist Vorauskasse vereinbart worden. Auf Anforderung wird dem Kunden der Inhalt der Auskunft mitgeteilt.

§ 12 Besonderer Hinweis

1. Heizöl ist ein steuerbegünstigtes Energieerzeugnis und darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer-Durchführungsverordnung zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen! In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt.

2. Sicherheitsratschläge laut Arbeitsstoffverordnung für den Gebrauch von Ottokraftstoffen: Dämpfe nicht einatmen – Berühren mit Haut, Augen und Kleidung vermeiden. Nie zu Reinigungszwecken verwenden. Von offenen Flammen, Wärmequellen und Funken fernhalten.

§ 13 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ist der Kunde Unternehmer, ist Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Bruckmühl. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder er nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder gesetzwidrig sein, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

 

W I D E R R U F S F O R M U L A R


(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

Firma
Franz X. Heinritzi & Söhne GmbH
HEINRITZI Wärme & Energie
Wimmerweg 6
83052 Bruckmühl

Fax 08062-905718
E-Mail: info@heinritzi.com

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der

folgenden Waren:


bestellt am:


erhalten am:


 

Name des/der Verbraucher(s):


 

Anschrift des/der Verbraucher(s):


 


 


 

Unterschrift des/der Verbraucher(s):


Datum:


 

(*) Unzutreffendes streichen

 

Haben Sie Fragen?

Nehmen Sie noch heute Kontakt zu uns auf oder rufen Sie uns direkt an: 0 80 62 – 90 57 0